Lizenz-Hopping verhindern: Eine Medienanstalt der Länder einrichten

Zu dem Streit des geplanten Lizenzwechsels von Sat.1 und der morgigen Sitzung der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Streit um den Lizenzwechsel von Sat.1 unter den Landesmedienanstalten zeigt, dass in der privaten Rundfunkaufsicht die Standortinteressen dominieren. Die bisherige Zulassung und Kontrolle bundesweiter Rundfunkprogramme und -veranstalter durch jeweils ein
Bundesland ist mittlerweile völlig anachronistisch. Was bundesweit ausgestrahlt wird, sollte auch von einer Medienanstalt kontrolliert werden, die über Ländergrenzen hinweg denkt.

Wir Grüne fordern schon seit langem eine gemeinsame Medienanstalt der Länder, die für bundesweite Lizenzen der bundesweiten Privatprogramme zuständig sein soll. Damit läge die Lizenzierung und Beaufsichtigung des privaten Rundfunks bei dieser zentralen Stelle. Die vorgesehenen Regionalstellen wären dann zuständig für erstens die Angebote und
Veranstalter, die  nur regional verbreitet werden, zweitens für Angebote und Veranstalter, die keinen kommerziellen-wirtschaftlichen Zweck verfolgen (Bürgerrundfunk, Offene Kanäle oder Nichtkommerzielle Lokalradios) und drittens für medienpädagogische Aufgaben.

Die Rundfunkkommission hat das ‚Lizenzhopping‘ von Sat.1 kritisiert. Konkrete Vorschläge bleiben bislang leider aus. Mit dem Grünen Modell einer Medienanstalt erübrigen sich die Vorwürfe, wonach einzelne Landesmedienanstalten ‚Aufsichtsdumping‘ betreiben würden.“

Zum Hintergrund:
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ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH hat im April angekündigt, einen Antrag für eine Lizenz von Sat.1 ab 2013 zukünftig nicht mehr bei der Rheinland-Pfälzischen Landesmedienanstalt (LMK) zu stellen, sondern diesen bei der MA HSH (Landesmedienanstalt Hamburg und
Schleswig-Holstein) zu stellen. Als Grund für den Wechsel der Medienanstalt von Sat.1 gilt der Streit über die Drittsende-zeiten. Die LMK hatte gegen den erklärten Willen von Sat.1 die Lizenzen für die bisherigen Veranstalter verlängert.  Sat.1 und der bisherige Veranstalter konnten sich nicht über die Finanzierung einigen. Deshalb schrieb die LMK den Vertrag mit den bisher geltenden Konditionen für weitere fünf Jahre fort.

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