Demografiestrategie: Bundesregierung offenbart Orientierungslosigkeit

Die Bundesregierung hat ihre Demografiestrategie vorgelegt. Die Kanzlerin selbst merkte an, dass das Thema in seiner „historischen Dimension oft unterschätzt“ wird. Die nun von Innenminister Friedrich zusammengestellte Strategie erfüllt aber keinesfalls die Anforderungen, die einer so einmaligen Entwicklung anstehen würde: Keine Vision davon wie unsere Gesellschaft mit einer völlig neuen Altersstruktur aussehen könnte! Dafür Absichtserklärungen und Altbekanntes.

Die Bundesregierung hat auf ihrer 74-seitigen Demografiestrategie sechs zentrale Handlungsfelder identifiziert: Stärkung der Familien, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, selbstbestimmtes Leben im Alter, Lebensqualität im ländlichen Raum, Sicherung des Wohlstands und Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch die Begrenzung der Staatsverschuldung. Deswegen will sie zukünftig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern fördern oder eine Willkommenskultur schaffen, damit mehr Fachkräfte ins Land kommen.

Kontraproduktiv, hinhaltend oder unzureichend

Dabei sind die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung häufig in ihrer Wechselwirkung kontraproduktiv, hinhaltend oder schlicht unzureichend: So sollen Familien einerseits eine höhere Zeitsouveränität für Kindererziehung oder Pflege erhalten, gleichzeitig soll die Erwerbsquote für Frauen und ältere Menschen erhöht werden. Warum die Bundesregierung auch mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis zum Ende der Legislaturperiode warten will und nicht das aktuelle Pflege-Neuausrichtungsgesetz nutzt, wird allein ihr Geheimnis bleiben.

Innenminister Friedrich hat in der Regierungsbefragung zur Demografiestrategie noch einmal die Blue-Card als den Baustein für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik angepriesen. Bei genauem Hinsehen ist diese längst überfällige Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie durch die „Blauen Karte EU“, jedoch völlig unzureichend. Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit langem ein transparentes Punktesystem, dass die Folgen des demografischen Wandels abmildert und Arbeitsmigration nicht nur für Hochqualifizierte erleichtert. Diese Bundesregierung hat kein Erkenntnisproblem. Sie weiß zum Beispiel, dass es einen enormen Bedarf an altersgerechten Wohnungen gibt. Allein in den nächsten Jahren werden Schätzungen zufolge 2,5 Millionen derartige Wohnungen fehlen. Nachdem sie im letzten Jahr die Bundesförderung für das Programm „Altersgerechtes Umbauen“ komplett gestrichen hat, antwortet die Bundesregierung auf diesen riesigen Bedarf mit der Fortführung des Programms „Soziales Wohnen im Alter“. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert hingegen in einem Antrag „Barrieren abbauen – Mobilität und Wohnen für alle“ insgesamt ein barrierearmes Umfeld, das schließlich allen Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung zu Gute käme.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben …

Wie die Zukunft in Deutschland aussieht, hängt in hohem Maße davon ab, wie handlungsfähig unsere Kommunen sein werden. Die Demografiestrategie bleibt hier vage. Einerseits sollen die Kommunen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen, anderseits werden die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt. Anstatt konkreter Maßnahmen wird die Bundesregierung zukünftig einen Dialogprozess initiieren. Sie wird ein Internetportal einrichten und jährlich stattfindende Demografiegipfel initiieren, damit alle föderalen Ebenen und Akteure miteinander im Austausch bleiben. Danach gehen dann alle die, die kommen konnten, nach Hause und sagen: „Schön, dass wir darüber gesprochen haben!“ – Helfen wird es nicht.

Demografiebericht

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