Hessen und Lufthansa zerstören Vertrauen in die Politik

Die hessische Landesregierung hat angekündigt, das Urteil zum Nachtflugverbot vom 4. April 2012 mit einem „Klarstellungsverfahren“ ohne Bürgerbeteiligung bis Mitte des Jahres umzusetzen. Die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt dazu:

„Der hessische Verkehrsminister Posch schließt bei der Umsetzung des Urteils zum Nachtflugverbot die Öffentlichkeit aus. Damit beschneidet er auch die Rechte von Rheinland-Pfalz. Mit einem internen Verwaltungsakt will er weitreichende Regelungen zu Nachtflügen festsetzen. Ohne das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflugverbot abzuwarten. Ohne öffentliche Anhörung. Ohne ordnungsgemäßes Verfahren. Die Landesregierung handelt damit im rechtsfreien Raum, was neue Gerichtsverfahren provoziert. Die Lufthansa steht schon in den Startlöchern, ihre Interessen gerichtlich durchzusetzen.

Mit gesundem Menschenverstand kann man nur mit dem Kopf schütteln, wie die hessische Landesregierung vorsätzlich das Vertrauen in die Politik zerstört. Der FDP-Verkehrsminister Posch setzt sich damit ein Denkmal in wilhelminischer Tradition, bei dem er unser modernes Demokratieverständnis mit den Füßen tritt. Ich fordere die hessische Landesregierung auf, das Urteil im Rahmen eines transparenten Planergänzungsverfahrens umzusetzen und die Interessen von Rheinland-Pfalz zu berücksichtigen.

Dies ist natürlich erst nach dem Vorliegen des schriftlichen Urteils möglich, denn nur auf dieser Grundlage kann rechtssicher entschieden werden. Eine fehlerhafte Abwägung könnte wieder Anfechtungsklagen Raum geben, den die Luftverkehrswirtschaft für ihre Interessen auch nutzen wird.

Zusätzliche Gerichtsverfahren sind in etwa zwei Jahren zu erwarten, da das Urteil einen geringen Spielraum für Ausnahmen in der Kernnacht lässt. Luftfahrtunternehmen könnten Genehmigungen für Nachtflüge bekommen, wenn sie beweisen, dass der Expressgutverkehr für ihre Geschäftspolitik wesentlich und etabliert ist. Die Lufthansa hat angekündigt, dies zu nutzen. Dem müssen wir jetzt politisch einen Riegel vorschieben. Ein Planergänzungsverfahren mit höchstmöglicher Transparenz, das rechtssicher die Nachtruhe festlegt, ist dafür wesentlich.“

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