Wo laufen sie denn hin?

Die Bundesregierung hat auf ihrer 74-seitigen Demografiestrategie sechs zentrale Handlungsfelder identifiziert: Stärkung der Familien, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, selbstbestimmtes Leben im Alter, Sicherung des Wohlstands und Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit durch die Begrenzung der Staatsverschuldung. Deswegen will sie zukünftig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Elternhäusern fördern oder eine Willkommenskultur schaffen, damit mehr Fachkräfte ins Land kommen.

Kontraproduktiv, hinhaltend oder unzureichend

Dabei sind die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung häufig kontraproduktiv, hinhaltend oder schlicht unzureichend: So sollen Familien einerseits eine höhere Zeitsouveränität für Kindererziehung oder Pflege erhalten, gleichzeitig soll die Erwerbsquote für Frauen und ältere Menschen erhöht werden. Warum die Bundesregierung auch mit einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff bis zum Ende der Legislaturperiode warten will und nicht das aktuelle Pflege-Neuausrichtungsgesetz nutzt, wird allein ihr Geheimnis bleiben. Auch die Einführung der Hochqualifizierten-Richtlinie durch die „Blauen Karte EU“, die von Innenminister Friedrich in der heutigen Regierungsbefragung zur Demografiestrategie noch einmal als der Baustein für eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik angepriesen wurde, ist völlig unzureichend. Die grüne Bundestagsfraktion fordert seit langem ein transparentes Punktesystem, dass die Folgen des demografischen Wandels abmildert und Arbeitsmigration nicht nur für Hochqualifizierte erleichtert.

Diese Bundesregierung hat kein Erkenntnisproblem. Sie weiß, dass es einen enormen Bedarf an altersgerechten Wohnungen gibt. Allein in den nächsten Jahren werden Schätzungen zufolge 2,5 Millionen Wohnungen fehlen. Nachdem sie im letzten Jahr die Bundesförderung für das Programm „Altersgerechtes Umbauen“ komplett gestrichen hat, antwortet die Bundesregierung auf diesen riesigen Bedarf mit der Fortführung des Programms „Soziales Wohnen im Alter“. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert hingegen in einem Antrag „Barrieren abbauen – Mobilität und Wohnen für alle“  insgesamt ein barrierearmes Umfeld, das schließlich allen Menschen – ob jung oder alt, mit oder ohne Behinderung zu Gute käme.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben …

Wie die Zukunft in Deutschland aussieht, hängt in hohem Maße davon ab, wie handlungsfähig unsere Kommunen sein werden. Die Demografiestrategie bleibt hier vage. Einerseits sollen die Kommunen sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen, anderseits werden die Mittel für die Städtebauförderung gekürzt. Anstatt konkreter Maßnahmen wird die Bundesregierung zukünftig einen Dialogprozess initiieren. Sie wird ein Internetportal einrichten und jährlich stattfindende Demografiegipfel initiieren, damit alle föderalen Ebenen und Akteure miteinander im Austausch bleiben. Danach gehen dann alle nach Hause und sagen: „Schön, dass wir darüber gesprochen haben!“  – Helfen wird es nicht.

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