Demografie-Strategie: Regierung zerredet das Problem

Zur Verabschiedung der Demografie-Strategie „Jedes Alter zählt“ im Bundeskabinett erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

Das ist keine Strategie, sondern eine Bankrotterklärung. Die Bundesregierung startet erst gar nicht den Versuch, den demografischen Wandel langfristig anzupacken. Was wir brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept für die nächsten 30 Jahre. Stattdessen gibt es eine Konferenz mit der Kanzlerin und das Versprechen, noch mehr Konferenzen zu veranstalten. Reden statt Handeln, das ist die Devise der Demografie-Strategie.

Die Regierung lobt Programme wie die „Soziale Stadt“ und das KfW-Programm „Altersgerecht umbauen“, kürzt und spart aber seit Jahren an diesen Erfolgsmodellen. Konsistente Politik sieht anders aus. Die Bundesregierung möchte, dass in eineinhalb Jahren Dreiviertel der Haushalte Hochgeschwindigkeitsbreitband mit 50 Mbit/s nutzen können. Heute nutzen weniger als ein Zehntel der Haushalte solche Bandbreiten. Wie die Regierung das versiebenfachen will, bleibt ihr Geheimnis. Wir wollten mit einem Recht auf schnelles Internet die Grundversorgung sichern, das aber ist am Widerstand von Schwarz-Gelb gescheitert.

Zudem konterkariert die Regierung mit ihrer Politik ihre eigenen Absichtsbekundungen: So will sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und Frauen nach der Kinderphase schneller in den Beruf zurückbringen. Wer Frauen den Wiedereinstieg erleichtern will, muss in den Kitaausbau investieren und nicht am Betreuungsgeld kleben bleiben.

Die Regierung entwickelt keine Vision, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen soll und wie genau wir dieses Ziel erreichen sollen. Stattdessen versucht sie, Altes zu bewahren.

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