Schwarz-Gelb gefährdet Arbeitsplätze in der Region

Mit Unverständnis reagiert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner aus Mainz (GRÜNE) auf die Ankündigung der Bundesminister Rösler und Röttgen, die Einspeisevergütung von Strom aus Photovoltaikanlagen kurzfristig und drastisch zu senken. Rößner erklärt:

„Die abrupte Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze auch bei uns in Mainz und Rheinhessen.Der Mittelstand, Handwerker und private Investoren schufen in den vergangenen Jahren mit erneuerbaren Energieträgern Wertschöpfung in der Region, allen voran Schott Solar. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt mit ihrer widersprüchlichen Energiepolitik dieses nachhaltige Wachstum einer Zukunftsbranche aufs Spiel.

Die Aussage, dass die Solarenergie für hohe Verbraucherpreise sorgt, ist eine Mär. Die Solarenergie senkt die Preise für Strom an der Strombörse. Die Bundesregierung rechtfertigt sich mit dieser Falschaussage, und schiebt den Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichzeitig teuren Offshore-Strom unter. Windstrom von hoher See müssen die Endkunden in Zukunft stärker fördern als Solarstrom aus größeren Anlagen. Der Grund ist der: Die Solarenergie schmälert die Gewinne der Betreiber von Großkraftwerken, die ihren umweltschädlichen fossil erzeugten Strom schwerer verkaufen können. Von dezentral erzeugtem Solarstrom profitieren Privatleute, das örtliche Handwerk und der Mittelstand. Das passt jedoch nicht in das Konzept der Bundesregierung.Von Offshore-Anlagen profitieren die großen Energiekonzerne. Die schwarz-gelbe Energiepolitik ist Klientelpolitik für die Großindustrie und keine sachgerechte Umweltpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert. Für starke Regionen brauchen wir eine dezentrale Energiewirtschaft.

Schwarz-Gelb schreibt sich verlässliche Wirtschaftspolitik auf die Fahnen, beschwört aber jetzt mit einer substanziellen Kürzung innerhalb weniger Wochen Insolvenzen herauf. Wer plant in einem solchen Klima Investitionen in einer Zukunftsbranche?“

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