GRÜNE begrüßen Angebot Wiesbadens zu Schulgeld für AKK-Schüler

„Wir begrüßen die Bereitschaft der Stadt Wiesbaden, durch Transferzahlungen AKK-Schüler_innen einen Schulbesuch in Mainz zu ermöglichen“, erklärt Tabea Rößner, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat.

„Bereits im Februar 2011 forderten die GRÜNEN in Mainz mit einer Stadtratsanfrage Auskunft darüber, ob die Verwaltung sich für solche Ausgleichszahlungen einsetze. Laut  Kurt Merkator habe das Schuldezernat die Angelegenheit nicht weiter verfolgt, da es bisher keine rechtlichen Regelungen für solche Zahlungen gäbe. Die jüngsten Äußerungen des Wiesbadener OBs Müller lassen jedoch weniger Zweifel erkennen. Bisher fehlende rechtliche Regelungen sind kein Grund für das Schuldezernat, gleich die Flinte ins Korn zu werfen. Vielmehr sollten Gespräche mit den Landesregierungen und den Kollegen in Hessen geführt werden, um die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Rößner weiter.

„Finanztransfers sind jedoch nicht der einzige Knackpunkt: Die Frage der AKK-Schüler muss in ein Gesamtkonzept der Mainzer Schullandschaft integriert werden“, erläutert Rößner.

„Wir GRÜNEN plädieren seit langen dafür, durch Zusammenarbeit mit Wiesbaden in verschiedensten Bereichen Synergien zu nutzen und Kosten zu sparen. Ein neuer Oberbürgermeister Beck würde diese Möglichkeit sicher nutzen und mit der Nachbarstadt eine akzeptable Lösung für die Menschen in AKK finden“, so Rößner abschließend.

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