Kopflos in den IT-Gipfel – Masterplan für die digitale Wirtschaft

Zum heutigen IT-Gipfel erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

Die Koalition hat versäumt, vernünftige Rahmenbedingungen für den Ausbau einer leistungsstarken und modernen Breitbandinfrastruktur zu schaffen. Dazu hätte sie bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes die Möglichkeit gehabt. Der Markt kann die vielen Baustellen, wie zum Beispiel das Problem der weißen Flecken, nicht alleine regeln. Deshalb benötigen wir dringend einen Masterplan für die digitale Wirtschaft. Der BDI hat nicht ohne Grund dem schnellen Internet-Ausbau höchste Priorität für die Industrie eingeräumt. Deutschland braucht eine leistungsstarke und moderne Infrastruktur. Wer sich dabei aber in erster Linie auf neue Straßen oder Bahnhöfe konzentriert, wird den Anforderungen einer modernen Infrastruktur nicht gerecht. Für den Glasfaserausbau fordern wir zielgerichtete staatliche Mittel, um Investitionen der Unternehmen freizusetzen. Diese sollen in Form von Zuschüssen zweckgebunden für den Open Access Glasfaserausbau eingesetzt werden. So soll dem stetig wachsende Datenverkehr und dem daraus resultierenden steigenden Bedarf an schnelleren Internetzugängen Rechnung getragen werden.

Wir fordern außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf  Grundversorgung mit Breitband auf Grundlage von sechs Mbit, der dynamisch angepasst wird und über einen Unternehmensfonds finanziert werden kann. Damit machen wir sehr konkrete Vorschläge, wie die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zukünftig Zugang zu schnellem Internet haben können.

Die Bundesregierung hat bislang kein überzeugendes Konzept vorgelegt, wie sie Deutschland an die internationale IT-Spitze bringen will. Ein jährlicher IT-Gipfel reicht da nicht aus.

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