GWB-Entwurf: Wir werden Änderungen bei der Pressefusionskontrolle kritisch prüfen

Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:

„Das Wirtschaftsministerium hat schnell gehandelt: Kaum haben die Verlage ihre Eckpunkte zur Erleichterung der Pressefusionskontrolle vorgelegt, finden sie sich schon im Referentenentwurf zum GWB – und das, obwohl das Ministerium noch im August keinen Handlungsbedarf sah.

Der Entwurf sieht die Erhöhung der Aufgreifschwellen vor, wie sie schon lange im Gespräch sind. Dies ist eine lang bekannte Forderung der Großverlage, die nicht berücksichtigt, dass das Kartellamt bislang kaum Fusionen untersagt hat. Die ganz Großen scheinen diesmal außen vor geblieben zu sein, denn die genannten Aufgreifschwellen würden ihnen kaum nützen. Nach erster Durchsicht des Entwurfs scheinen auch weitere Forderungen der (Groß-) Verleger nicht berücksichtigt zu sein, etwa Änderungen beim Bagatellmarkt.

Bislang haben wir Änderungen im Pressefusionsrecht sehr kritisch gesehen, da immer ein Weniger an Pressevielfalt herausgekommen wäre und insbesondere kleine Verlage leichter hätten von den großen Brüdern geschluckt werden können. Wir werden uns die Änderungen nun ganz genau ansehen –insbesondere mit Blick auf die lokalen und regionalen Zeitungsmärkte. Hier darf das Ergebnis kein Weniger an Vielfalt sein.“

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