Zahnloses Demografie-Konzept für Ostdeutschland

Zum Demografie-Konzept der ostdeutschen Regierungschefs und der Bundesregierung, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Demografiepolitik:

„Eine grundsätzliche Verständigung von Bund und Ländern zu politischen Leitlinien und Handlungsgrundsätzen ist zu begrüßen. Die Bundesregierung und die ostdeutschen Regierungschefs bleiben aber weit hinter dem gesteckten Ziel einer übergreifenden Demografie-Strategie zurück, die neue Impulse setzen und zum Umdenken anregen sollte. Die extremen Struktur- und Anpassungsprobleme, die durch Abwanderung und Alterung der Bevölkerung in ländlichen Regionen entstehen, werden zwar benannt. Es gibt aber kaum konkrete Antworten darauf.

Wir brauchen klare Worte und Taten statt nebulöse Andeutungen: Wenn „Standard-Erprobungsgesetze“ heißen soll, dass Standards abgesenkt werden, dann sollten die Ministerpräsidenten dies offen und ehrlich aussprechen.

Der Gesetzgeber muss jetzt die Strukturen schaffen, damit auch in Zukunft das Leben in ländlichen Regionen möglich ist. Bis 2025 werden für die fünf neuen Bundesländer Bevölkerungsverluste zwischen 13 Prozent (Sachsen) und 18 Prozent (Sachsen-Anhalt) prognostiziert. Viele ostdeutsche Regionen haben bis heute kein tragfähiges ökonomisches Fundament. Immer deutlicher wird, dass die bisherigen Politikansätze nicht mehr greifen werden. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel in den Diskussionsansätzen und Förderpolitiken und kein Weiter-wie-bisher.“

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