DFS verhält sich wie Konzern

Zu der öffentlich nicht angekündigten der vorzeitigen Umstellung der Flugrouten am Frankfurter Flughafen erhalten Sie eine gemeinsame Pressemitteilung der rheinhessischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und des Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler.

„Das Handeln der Deutschen Flugsicherung (DFS) erinnert eher an einen Großkonzern, der ein unbeliebtes Projekt durchdrücken will, als an eine Behörde, die den Anschein der Neutralität und Transparenz wahren will. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum ein für Mainz, Rheinhessen und den Raum Bad Kreuznach so einschneidendes Geschehen wie die Umstellung der Flugrouten zu Lasten der rheinland-pfälzischen Kommunen der DFS  nicht einmal eine schnöde Pressemitteilung wert ist. Damit beweist die DFS erneut, wie wenig sie sich um die Gefühle und die berechtigten Ängste der Anwohnerinnen und Anwohner schert“, sagen Rößner und Köbler.

Die Bundestagsabgeordnete Rößner schreibt den für die Kontrolle der DFS zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an. Ramsauer soll das unmögliche Gebärden Gebahren der DFS prüfen lassen und eine den Interessen der Menschen angemessene Ausübung der Aufgaben veranlassen. „Die DFS hat mehrfach gegen die Interessen der Menschen gehandelt. Sie hat Flugrouten entwickelt entwickelt, die einseitig die AnwohnerInnen links des Rheins belasten. Sie übt überhaupt keinen Druck auf den Flughafenbetreiber Fraport aus, Start- und Landeverfahren anzuwenden, die zwar deren Gewinnmaximierung im Weg stehen, dafür aber die Betroffenen entlasten würden zur Entlastung der Region von Fluglärm beitragen würden. Über ihr Handeln stellt sie der Öffentlichkeit kaum Informationen zu Verfügung. Und wenn sich einige dann doch Informationen auf anderem Weg aneignen doch bekannt werden und sich dagegen Einwände und Bedenken formulieren, ignoriert die DFS diese. Die Deutsche Flugsicherung sollte sich nicht als Lobbyist der Flughafenbetreiber und -gesellschaften wie ein Konzern aufführen und in deren Sinne Projekte durchdrücken, der ein Projekt durchdrückt, sondern wie sich als eine Behörde verstehen, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vertritt. Darauf werde ich Verkehrsminister Ramsauer aufmerksam machen“, sagt Rößner.

Köbler bekräftigt: „Selbst die Kommunen erhalten keine Informationen. Stadtrat und Stadtvorstand müssen sich diese mühevoll selbst zusammentragen und reimen. So werden gewählte Vertreterinnen und Vertreter vorgeführt. Das scheint Methode zu haben. Denn Einwände wie die des Piloten Thorsten Jasper zeigen, dass die von der DFS durchgesetzten Routen eben nicht alternativlos sind. Eine Teilhabe der Betroffenen wird durch das Verhalten der DFS verhindert. Dabei geht es für die Menschen in Mainz, Rheinhessen und im Raum Bad Kreuznach um Existenzielles: ihr Wohlbefinden, ihre Gesundheit oder der Wert ihrer Grundstücke. Trotzdem wird buchstäblich über ihre Köpfe hinweg entschieden. Flugrouten sind nicht in Stein gehauen. Selbst wenn der Betrieb am ausgebauten Frankfurter Flughafen läuft, sind sie noch veränderbar. Wir GRÜNE werden uns auf Landesebene und auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Betroffenen grundsätzlich an Entscheidungen über Flugrouten teilhaben können – und dass im konkreten Fall Frankfurter Flughafen Alternativen doch noch geprüft werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Kreuznach veranstalten am kommenden Freitag, 11. März, eine Diskussion zum Thema neue Flugrouten. In der Kreuznacher Galerie 60 (Salinenstraße 60) sprechen diskutieren – nach einer politischen Rede die der GRÜNE grünen Bundesvorsitzendenstandssprecherin Claudia Roth – die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete, Tabea Rößner und der Europa-Abgeordnete Michael Cramer mit Interessierten über das Thema. Beginn ist um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.

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