Einmischung ist unzulässig

Man kann sich kaum dem Eindruck erwehren, dass die CDU einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränken will, wenn sie sich in die journalistische Arbeit einzelner ZDF-Redaktionen einmischt. Das Gebaren der CDU macht nach der Causa Brender deutlich: Regierungsvertreter haben in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen, und die Zahl der Berufspolitiker gerade im ZDF muss reduziert werden. Denn die Medien sollen die Politik kontrollieren und nicht anders herum.Das aktuelle Beispiel zeigt: die Aufsicht des ZDF ist nicht staatsfern. Mit unserem Normenkontrollantrag wollen wir genau diesen Punkt überprüfen lassen.

Außerdem hoffe ich, dass Peter Frey, der Chefredakteur des ZDF, auch weiterhin den Mut hat, sich vor seine Redakteure zu stellen. Vor allem die politischen Magazine wie Frontal 21, Panorama oder Monitor haben im Rundfunk haben vor allem die Zeit und die Ressourcen, die Auswirkungen von gesetzlichen Maßnahmen genau zu beleuchten und auch zu hinterfragen. Deshalb sind sie ein so wichtiger Bestandteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sie sind Kern der vierten Gewalt im Staat und müssen das auch bleiben.

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