Kein Wort über Ist-Zustand

„Viel Weihrauch – wenig Nahrhaftes“, so umschreibt die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, das von der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellte Konzept: „Landleben – gutes Leben“. Meistens verstecke sich hinter den Ankündigungen Unpraktikables, Aufgeblähtes oder schlicht Falsches. Rößner ist Sprecherin für Demografie-Politik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Als Beispiel nennt Rößner das Thema Breitband-Versorgung. Wirtschaftsminister Hendrik Hering sagt dazu: Im Vergleich der Bundesländer bewege sich Rheinland-Pfalz im oberen Drittel der bislang gewährten Zuschuss-Mittel für Breitbanderschließungen. Zur tatsächlichen Versorgung mit Breitband verliert Hering kein Wort. Wie die Versorgung aussieht, hat das Zeit-Magazin im November 2010 berichtet: Rheinland-Pfalz ist demnach Schlusslicht der westlichen Bundesländer. „Wenn Hering die Ausgaben feiert und den Ist-Zustand ignoriert, ist das so, als ob sich der VfL Wolfsburg als sportlich erfolgreich bezeichnet, weil kein Team in der Bundesliga so viel in Spieler investiert hat. Für Nicht-Fußballfans: Der Deutsche Meister von 2009 spielt gegen den Abstieg.“

Ein anderes Beispiel ist die Bildungspolitik. Dort verspricht Ministerpräsident Kurt Beck: Es sei der Wille der Landesregierung, Schulen vor Ort zu erhalten. „Das ist ein löblicher Wille“, sagt Rößner. Ob die Schulen aber wirklich geöffnet bleiben, überlässt die Landesregierung den Schulträgern – also den Kommunen. Die wiederum werden vom Land finanziell so schlecht ausgestattet, dass viele die Schulen eben nicht erhalten werden können. Den Willen anzukündigen, anderen aber die Umsetzung zu überlassen, ist keine Politik – sondern Wahlkampf-Weihrauch“, so Rößner abschließend.

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