Recht auf Beteiligung garantieren

Zum Ende der Frist rufen die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner und der Landtagskandidat im Wahlkreis Ingelheim, Ulrich Steinbach dazu auf, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Ziel der Petition ist es, die Rechte der Menschen zu stärken, die im Umfeld eines Flughafens leben. Anlass ist die geplante Änderungen der Flugrouten am Frankfurter Flughafen. Die Frist zur Unterzeichnung der Petition läuft am heutigen Freitag, 28. Januar, um 23.59 Uhr ab.

In der Petition wird unter anderem gefordert, ein Planfeststellungsverfahren generell zur Pflicht zu machen, wenn Flugrouten verändert werden. In diesem Planfeststellungsverfahren müssen An- und Abflugverfahren verbindlich festgelegt werden. BürgerInnen, die in einem Radius von 35 Kilometer um den Flughafen wohnen, hätten als Betroffene ein Recht, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland Flughäfen zugelassen, an denen die im Genehmigungsverfahren festgelegten Routen während des Betriebes gravierend geändert wurden. Dadurch ergab sich für die AnwohnerInnen eine gänzlich andere Lärmsituation. Aufgesetzt hat die Petition der Anwalt Wolfgang Baumann. Er hat in Mainz GegnerInnen des Kohlekraftwerks vertreten.

Wer die Petition zur Verbesserung der Rechte von Flughafen-AnwohnerInnen unterschreiben will, kann sich auf der Internetseite https://epetitionen.bundestag.de anmelden.  Dort findet sie sich unter dem Stichwort „Verkehrsflughäfen und Landeplätze“. Nach der Anmeldung sind die Interessenten berechtigt zu unterzeichnen.

Eine Petition ist ein Anliegen oder eine Beschwerde an eine Behörde oder ein Parlament und kann einen Einzelfall oder ganze Gesetzesinitiativen betreffen. Petitionen gelten als Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Im Deutschen Bundestag gibt es einen Petitions-Ausschuss, der dafür sorgt, dass Petitionen in die Arbeit des Parlaments einfließen.

Hier geht’s zur Petition.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren