Einfluss der Regierung unzulässig

Das neue Mediengesetz in Ungarn schränkt dort die Pressefreiheit ein. Wenn die gesamte Medienlandschaft von der Regierung überwacht wird, ist das der Tod freier Medien. Demokratische Grundprinzipien werden so mit Füßen getreten. Journalistinnen und Journalisten haben den Mitgliedern des Kultur- und Medienausschusses des deutschen Bundestages bei einer Ausschuss-Reise nach Ungarn ihre Bedenken gegenüber dem neuen Gesetz bereits mitgeteilt. Jetzt ist Wirklichkeit geworden, was sie befürchtet hatten.

Die EU und die Deutsche Regierung sollten sich dafür einsetzen, dass das neue Mediengesetz in Ungarn gestoppt wird. Dieses Gesetz ist mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar, in der die Freiheit der Medien festgehalten ist. Die Mitgliedstaaten haben sich auf europäische Werte geeinigt, diese müssen nun auch geachtet werden.

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