Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Chance für einen Neustart

Gemeinsame Pressemitteilung von Tabea Rößner, Daniel Köbler, Pia Schellhammer:

„Den gescheiterten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sehen wir als Erfolg der zahlreichen Diskussionen und Verhandlungen der letzten Monate. Die Novelle wäre den Anforderungen, die ein so vielfältiges, schnelllebiges und Medium wie das Internet bietet, nicht gerecht geworden. Stattdessen hätte sie für ein großes Maß an Rechtsunsicherheit bei den AnbieterInnen im Netz gesorgt. Jetzt gilt es, einen gemeinsamen Neustart für den Jugendmedienschutz zu meistern“, erklärt Tabea Rößner.

„Wir haben jetzt die Chance, die Frage nach einem zukunftsfähigen Jugendschutz im Netz umfassend und gemeinsam mit den NetzaktivistInnen und BürgerrechtlerInnen zu diskutieren. Wir brauchen jetzt eine transparente und offene Debatte und ein Ende des Hinterzimmergemauschels. Man kann nicht einerseits die NetzaktivistInnen zur Beteiligung auffordern und dann in der Ministerpräsidentenrunde Beschlüsse hinter verschlossener Tür vereinbaren“, erklärt Daniel Köbler.

„Absurd sind jedoch Untergangsszenarien, wie sie Kurt Beck in seiner Reaktion auf das Scheitern der Novellierung skizziert hat. Solche Äußerungen sind nicht hilfreich und fak­tisch auch falsch. Genauso falsch ist es von Beck, jetzt mit umfangreichen Sperrverfügun­gen zu drohen. Beck spielt einer auf­geheizten Stimmung um den Umgang und Weiterent­wicklung des Jugendmedienschutzes in die Hände, wenn er unbedacht solche Mittel ein­fordert – aus den Protesten der BürgerrechtlerInnen und NetzaktivistInnen sollte die Politik lernen. Es gilt zur Sachlichkeit zurückzufinden“, mahnt Pia Schellhammer.

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