Juristisches Verfahren ruhen lassen

Tabea Rößner unterstützt Forderung der Initiativen gegen das Kohlekraftwerk

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner unterstützt die Forderung der Initiativen gegen das Kohlekraftwerk, das juristische Verfahren um die Zulässigkeit des Vorbescheids ruhen zu lassen. Da der Aufsichtsrat  der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) 2009 aber beschlossen hat, das Verfahren weiter zu führen, ist es jetzt formal notwendig, dass der Aufsichtsrat seinen Beschluss rückgängig macht und ein Ruhelassen des Verfahrens zulässt. „Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, dass dies Thema der nächsten Aufsichtsratssitzung sein wird und ich bin zuversichtlich, dass es eine Mehrheit für das Ruhlassen des Verfahrens geben wird“, sagt Rößner. Sie ist seit Januar 2010 Mitglied des Aufsichtsrates.

Alle Gegenargumente, die es 2004 gegen ein Kohlekraftwerk gab, bestehen weiter. Die Pro-Argumente, vor allem die hohe Rendite-Erwartung sind aus verschiedenen Gründen nicht mehr gegeben: Das Unternehmen muss wider Erwarten teure CO2-Zertifikate kaufen; der Kohlepreis ist höher, der Gaspreis niedriger als von der KMW geschätzt; CDU und FDP haben mit der Laufzeitverlängerung den vier Energieriesen einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft und der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist viel weiter, als 2004 zu hoffen war. „Es gibt kein Argument mehr für ein Kohlekraftwerk und es gibt viele, massive Argumente dagegen“, so Rößner weiter.

„Ich verstehe jeden, dem das Verfahren zum Abwickeln des Kohlekraftwerks zu lange dauert. Ich gehöre selbst dazu. Aber zwischen 2004 und 2008 sind in der Politik Entscheidungen pro Kohlekraftwerk gefällt worden. Im Unternehmen war es bis Herbst 2009 so. Diese Entscheidungen müssen jetzt nach und nach zurück geholt werden, das Aktienrecht muss dabei im Auge behalten werden. Es braucht also Geduld. Unnötige Verzögerungen in der Rücknahme der Baupläne für ein Kohlekraftwerk darf es allerdings nicht mehr geben“, sagt Rößner abschließend.

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