Schwarz-gelbe Atompolitik schadet Stadtwerken

„Die Beschwerde gegen das ‚Energiekonzept’ der Bundesregierung, die die Stadtwerke Mainz AG gemeinsam mit zehn weiteren Stadtwerken bei der EU-Kommission eingereicht hat, ist nur konsequent. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke hat die Bundesregierung den energiepolitischen Konsens in Deutschland aufgekündigt“, erklärt  Tabea Rößner, Mitglied im Deutschen Bundestag und im Mainzer Stadtrat. „Damit greift die Bundesregierung massiv und unzulässigerweise in den Wettbewerb der Energieerzeugung ein und zementiert die bestehende Marktmacht der vier Energieriesen weiter. Das Kabinett Merkel verstößt gegen das wichtigste Regierungsprinzip: Verträge sind einzuhalten. So hat sie die Planungssicherheit unter anderem für Stadtwerke aufgehoben.“

„Die Stadtwerke Mainz haben in der vergangenen Zeit verstärkt in Erneuerbare Energien und Energieeffizienz investiert, das geplante Kohlkraftwerk wurde verhindert. Das ist das Ergebnis sowohl der energiepolitischen Weichenstellungen unter Rot-Grün im Bund als auch der kommunalpolitischen Entscheidungen in Mainz“, ergänzt Katrin Eder, Fraktions- und Parteisprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die ökologische Umstellung der kommunalen Energieversorgung ist auch nach der Verlängerung der AKW-Laufzeiten immer noch richtig und notwendiger als je zuvor. Mit ihrem sogenannten ‚Energiekonzept’ erschwert die Bundesregierung diese Entwicklung jedoch enorm. Die kommunalen Unternehmen und die Kommunen, die die ökologische Erneuerung der Energieversorgung hauptsächlich vorantreiben, werden hier zu Gunsten der Interessen der großen Vier verraten“, schließt Eder ab.

Bereits im August 2010 hat die Mitgliederversammlung des Kreisverbands Mainz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Resolution zum Energiekonzept der Bundesregierung beschlossen, die die einseitige Bevorzugung der Atomkonzerne gegen die Interessen der Kommunen verurteilt.

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