Recht auf Breitband für alle?

Zu dieser Frage habe ich heute morgen in der Bundestagsfraktion zusammen mit meinen Kolleginnen Cornelia Behm und Kerstin Andreae einen Runden Tisch veranstaltet. Die Diskussion war – wie sagt man so schön – sehr lebhaft. Bei dem Ziel waren sich alle einig: wir brauchen schnell eine Versorgung aller Haushalte in Deutschland mit schnellem Internet. Ohne Netzanschluss kann man heute am gesellschaftlichen Leben nicht mehr gleichberechtigt teilnehmen. Schon bei der Steuererklärung wird man benachteiligt, wenn sie noch per Post eingeschickt wird.

Die Frage ist nur: Wie werden alle Haushalte möglichst schnell angeschlossen. Durch eine Universaldienstverpflichtung im Telekommunikationsgesetz hätte Jede und Jeder den rechtlichen Anspruch auf einen Anschluss, so wie heute bereits Jeder einmal am Tag mit der Post beliefert wird und einen analogen Telefonanschluss hat. Egal wo er oder sie in Deutschland wohnt. Viele Experten in der Diskussion heute aber waren gegen eine gesetzliche Verpflichtung. Sie befürchten, dass eine solche Verpflichtung den Ausbau eher behindere, weil die Unternehmen dann auf Förderungen warten und Investitionen stoppen würden. Außerdem kann im Universaldienst immer nur ein Mindestniveau festgeschrieben werden, dass die Mehrzahl der Bevölkerung bereits hat. Da aber die meisten Haushalte heute nicht mehr als 1 Mbit/s zur Verfügung haben, kann das den Ausbau der schnelleren Datenautobahn ausbremsen.

Wir werden in der Fraktion weiter darüber diskutieren, welcher Weg nun schneller zum Ziel führt und rechtlich überhaupt machbar ist.

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