„Recht auf Ruhe nicht aushebeln“

Bundestagsabgeordnete schreibt anlässlich Tag des Lärms Offenen Brief – Bundesregierung soll Änderung des Luftverkehrsgesetzes überdenken.

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat anlässlich des morgigen „Tag des Lärms“ in einem Offenen Brief Verkehrsminister Peter Ramsauer, Gesundheitsminister Philipp Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle angeschrieben. Sie fordert die Minister auf, sich gegen die geplante Veränderung des Luftverkehrsgesetzes einzusetzen. Die Bundesregierung plant den Paragraphen 29 b zu ändern und damit die Rechte der Anwohnerinnen und Anwohner von Flughäfen auf Lärmschutz auszuhebeln.

„Die von Professor Eberhard Greiser erstellte Studie hat den Zusammenhang zwischen Fluglärm und Krankheiten klar aufgezeigt. Die Menschen, die in der Nähe von Flughäfen leben, haben ein deutlich höheres Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko als andere. Deswegen ist es unverantwortlich von der Bundesregierung, das Luftverkehrsgesetz zu ändern und den Nachtschutz aufzuweichen.“

Nach konservativen Schätzungen entstehen in Deutschland jährlich 9 Milliarden Euro Kosten durch Lärm, etwa durch die Wertminderung von Grundstücken oder eingeschränkte Nutzungen von Gebäuden. „Das sind unsoziale Kosten“, sagt Rößner. „Denn die Kosten trägt nicht der Verursacher sondern die Allgemeinheit. Diese wird damit doppelt zum Geschädigten.“

Rößner weiter: „Richtig wäre, wie es die Deutsche Gesellschaft für Akustik fordert, alle Lärmfolgekosten bei Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zu berücksichtigen. Die Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie erhöht für einige Konzerne die Wirtschaftlichkeit, in dem sie den Nachtschutz aushöhlt und wälzt die Kosten auf Dritte um. Damit folgt die Regierung aus Union und FDP ihrem immer gleichen Muster: Einigen Wenigen Profite verschaffen auf Kosten der Interessen Vieler.“

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