Normenkontrollverfahren jetzt auf den Weg bringen

Die Rundfunkfreiheit ist ein hohes Gut. Daher setzen wir uns im Namen der Rundfunkfreiheit für ein möglichst geschlossenes Vorgehen ein, das heißt auch mit der SPD.

Das Ergebnis der Rundfunkkommission vom vergangenen Mittwochabend ist kein Ergebnis. Das Nichtentscheiden, Verzögern und Vertagen ist unbefriedigend. Das Hinhalten muss jetzt ein Ende haben, jetzt steht der nächste Schritt an.

Ich werde meiner Fraktionsvorsitzenden jetzt empfehlen, nächste Woche mit dem Sammeln der Unterschriften für die Einreichung der Antragsschrift zu beginnen, damit wir möglichst bald die notwendige Anzahl der Abgeordneten zusammenbekommen.

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