„Roland Koch begeht Verrat“

Die Mainzer Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner (Grüne) wirft dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) Verrat vor: „Er hat sein Versprechen gebrochen, im Zuge des Ausbaus des Frankfurter Flughafens ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen. Das Urteil des Hessischen Landesgerichtshofes hat bewiesen, dass er mit dem geforderten Nachtflugverbot auf dem Boden des Rechts stand. Wenn er jetzt gegen dieses Urteil klagt, zeigt Roland Koch, dass er es mit dem Nachtflugverbot nie ehrlich gemeint hat.“

Die Argumentation des hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch (FDP) hält Rößner für vorgeschoben: „Die Studie des Bremer Mediziner und Epidemiologen Eberhard Greiser hat jüngst gezeigt, wie Fluglärm die Anfälligkeit der Anwohner für Herzinfarkte oder Schlaganfälle erhöht. Der Schutz von Gesundheit und Lebensqualität der Menschen im Ballungsraum Rhein-Main-Gebiet wird von den Gesetzen gewährleistet. Genau das hat das Kasseler Urteil gezeigt. “

Rößner sieht andere Gründe hinter dem Handeln der hessischen Landesregierung: „Roland Koch setzt knallhart Einzelinteressen durch. Ihm geht es um den Profit weniger. Das Interesse vieler ist ihm dabei offensichtlich egal. Das werden die Menschen in Mainz und anderen Städten der Region nicht klag- und kampflos hinnehmen. Der Protest wird mit dem verratenen Versprechen Roland Kochs noch weiter anschwellen“, meint Rößner abschließend.

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