Kohlekraftwerk – Rede im Stadtrat 5. November 2008

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,liebe Gäste,dass wir GRÜNE das Kohlekraftwerk in Mainz verhindern wollen, ist hinreichend bekannt. Seit dreieinhalb Jahren kämpfen die GRÜNEN in Mainz schon gegen das geplante Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue. Auch die Bevölkerung in Mainz lehnt die Errichtung des Kohlekraftwerkes mehrheitlich ab. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen das Vorhaben auf der Ingelheimer Aue – wie es eine repräsentative Befragung ergab. Wir sehen uns daher in diesem Punkt von der Mehrheit der Bevölkerung bestätigt und wollen daher dem Bürgerwillen Geltung verschaffen!Seit dem Frühjahr gibt es auch im Stadtrat eine eindeutige Mehrheit gegen das Kraftwerksprojekt. Es ist die Aufgabe des Stadtvorstandes und insbesondere des Oberbürgermeisters, den Willen der Bevölkerung und vor allem die Mehrheitsauffassung im Stadtrat umzusetzen. Um es nochmals in aller Deutlichkeit zum Ausdruck zu bringen: dieses Projekt ist falsch! Es ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch unsinnig. Und darum ist es richtig und wichtig, wenn von diesem Stadtrat erneut ein eindeutiges Votum ausgeht – gegen den Bau dieses Klimakillers.Und die Zeit drängt! Die Genehmigung ist noch nicht erteilt. Die KMW hat aber bereits mit Schreiben vom 15.09.2008 Teilgenehmigungen für den Hauptschornstein in Höhe von 150 Metern, die Abwasservorsorgeanlagen, Regenwasserbecken und die Baustelleneinrichtung beantragt haben. Das bedeutet, dass die KMW nach versucht, Fakten zu schaffen, bevor die ADD in Trier über den vom Oberbürgermeister Beutel augesetzten Stadtratsbeschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplan entschieden hat. Ich sage hier ganz deutlich: Es darf keine Teilgenehmigungen für die KMW geben! Es darf keinen Sofortvollzug geben! Es dürfen keine Fakten geschaffen werden. Und da wirkt es wie Hohn, wenn die KMW einen Dialog mit den Kritikern erst dann zu starten, wenn die Sache fast entschieden ist. Aber es wundert nicht, denn die KMW hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, wie sie – obwohl sie eine Tochtergesellschaft der Stadt Mainz ist – den Willen der Bürgerinnen und Bürger ignoriert. Und die fortlaufende Desinformationskampagne der KMW brauche ich nicht noch einmal zu erwähnen.Der Stadtrat muss das politische Mandat der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen und seine kommunalen Unternehmen Stadtwerke Mainz und Kraftwerke Mainz Wiesbaden anweisen, die Planungen für das Kraftwerk zu stoppen. Unser Antrag bringt eine Handlungskette in Gang, die den sofortigen Stopp für die Planungen des Kohlekraftwerks zur Folge hat. Unser Antrag zeigt eine juristisch mögliche Variante auf, mit der die Stadtratsmehrheit das Projekt Kohlekraftwerk verhindern kann. Und der Antrag entfaltet eine bindende Wirkung, der sich auch der Oberbürgermeister nicht entziehen kann;Wir fordern daher alle politisch Verantwortlichen auf, dem Wiesbadener Vorbild zu folgen und im Stadtrat den Beschluss zu fassen, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wird, über die Hauptversammlungen der Stadtwerke und KMW AG die Vorstände anzuweisen, die Errichtung des Kohlekraftwerks zu stoppen. Das VGH Kassel hat zwischenzeitlich entschieden, dass sich Unternehmen in kommunaler Trägerschaft dem Ratswillen beugen müssen. Wir GRÜNE fühlen uns durch das Kasseler Urteil bestätigt und sehen es als Signal für Mainz.Der Oberbürgermeister in Mainz, darf nicht wie bereits sein Kollege in Wiesbaden nicht weiter durch Aussetzung der Beschlüsse den klaren Willen der Bevölkerung missachten!Und wenn Sie, Herr Oberbürgermeister, ebenfalls im Vorfeld dieser Abstimmung ankündigen, Sie würden den Beschluss des Stadtrates aussetzen, dann setzen auch Sie sich über die große Mehrheit der Bevölkerung hinweg.Wir dagegen halten es für unsere Pflicht und unsere Verantwortung, Schaden von der Stadt und von einem stadtnahen Unternehmen abzuwenden. Herr Oberbürgermeister, Sie sollten uns dankbar sein, dass wir die Stadt und das Unternehmen vor einem solchen Risiko, vor einer solch risikobehafteten Investition, – übrigens die größte Investition, die ein stadtnahes Unternehmen bisher getätigt hat – bewahren wollen.Daher hoffe ich und bitte ich Sie, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, um ein eindeutiges Votum. Sagen Sie Nein zum geplanten Kohlekraftwerk, tun Sie es, um die ökologischen Schäden abzuwenden, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, um ein nicht zu beherrschendes wirtschaftliches Risiko zu vermeiden und tun Sie es vor allem auch aus Achtung vor der Demokratie und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt!Vielen Dank!

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