ZDF-Fernsehrat

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Neuer ZDF-Fernsehrat muss Impulse setzen!

Anlässlich der heute beginnenden Amtsperiode des neuen ZDF-Fernsehrates erklärt Tabea Rößner:  „Heute tritt der neue ZDF-Fernsehrat seine Amtsperiode an. Es hätte der feierliche Moment werden können, das verstaubte Image aufzupolieren. Leider wurde aber die durch das Bundesverfassungsgericht im Mai 2014 eröffnete Chance vertan, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Verdacht, ein Staatsrundfunk zu sein, zu befreien. Denn…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Reform der ZDF-Aufsicht: Staatsfern, aber nicht modern

Zum heutigen Entschluss der Ministerpräsidenten zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin: Es war an der Zeit, dass die Aufsicht durch den neuen ZDF-Staatsvertrag staatsferner wird, aber ich bedaure, dass es nicht für eine tiefgreifende Reform gereicht hat. Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz setzt viele der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2014 um. Die Staatsbank wird…

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Publikationen

Vielfalt in den Gremien – Vorschläge für die Novellierung des ZDF-Staatsvertrags

Seit einem halben Jahr verhandeln die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzleien über die Umsetzung des Bundesverfassungsurteils zum ZDF-Staatsvertrag. Mehr Staatsferne, mehr Vielfalt, mehr Transparenz und Öffnung der Strukturen sind die Vorgaben der Karlsruher Richter. Beschlossen ist seit Juni, dass der Fernsehrat auf zukünftig 60 Mitglieder, statt wie bisher 77, verkleinert werden soll. Da wir Grüne aus dem Bundestag heraus die Normenkontrollklage mit vorangetrieben haben, möchte ich gerne mit einem konstruktiven Vorschlag zur Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrages meinen Beitrag leisten.

Was die Besetzung der „Staatsbank“ betrifft, hat das BVerfG (Entscheidung vom 25. März 2014) strikte Vorgaben gemacht: Der Einfluss der staatlichen und staatsnahen Mitglieder in den Aufsichtsgremien ist konsequent zu begrenzen. „Ihr Anteil darf ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen.“ Zugleich hat das Gericht betont, dass es nicht ausreiche, die Zahl dieser Personen zu begrenzen. Vielmehr müssten die auf diesen Ein-Drittel-Anteil entfallenden Mitglieder auch den Anforderungen der Vielfaltsicherung entsprechend bestimmt werden.

Weiterlesen »

Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

ZDF: Vielfalt sichern – Altes über Bord

Morgen tagt die Rundfunkkommission der Länder, um die Novellierung des ZDF-Staatsvertrages weiter zu beraten. Bisher ist noch vieles unklar. Medienberichten zufolge will die Kommission aber womöglich Parteien gänzlich aus dem Fernsehrat ausschließen. Solche Pläne verfehlen das Ziel und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, Vielfalt zu gewährleisten.

Weiterlesen »