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Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin: „Nach unseren zahlreichen Vorstößen zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen in den letzten Jahren begrüße ich den heutigen Beschluss des Bundesrats ganz ausdrücklich. Zahlreiche ehrenamtliche Initiativen und Privatpersonen engagieren sich in Deutschland, um kostenlos und unbürokratisch WLAN-Netze und damit…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Dobrindt beschönigt Digitale Bilanz: Deutschland weit abgeschlagen

Die heute vorgestellte Digitale Bilanz ist in Sachen Breitband verheerend und nichts, worauf Bundesminister Dobrindt stolz sein könnte. Sein Breitbandziel wird er verfehlen und auf dem Weg wird er hunderte Millionen Euro in den Sand gesetzt haben. Deutschland liegt beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen.   Der Breitbandausbau kommt nur schleppend voran, auch wenn…

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Allgemein, Digitalpolitik, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen, Publikationen

Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung

Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es wurde höchste Zeit. Seit Jahren blockiert die Union die Abschaffung der Störerhaftung. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es Bewegung gibt und die Union endlich die…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert

Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland. Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze…

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W-LAN in Zügen – Bundesregierung verschläft den Anschluss

Zu den Antworten einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung über den Stand von mobilem Internet in Zügen der Deutschen Bahn erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: Aus der Antwort der Bundesregierung werden zwei Dinge klar: Die Deutsche Bahn bindet sich auf Gedeih und Verderb an die Deutsche Telekom. Und: Nur weil ein Zug mit…

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