Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Wichtiger Bundesratsbeschluss: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden
Zu der heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen erklärt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin: „Nach unseren zahlreichen Vorstößen…
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Dobrindt beschönigt Digitale Bilanz: Deutschland weit abgeschlagen
Die heute vorgestellte Digitale Bilanz ist in Sachen Breitband verheerend und nichts, worauf Bundesminister Dobrindt stolz sein könnte. Sein Breitbandziel…
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Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung
Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale…
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WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert
Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin…
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W-LAN in Zügen – Bundesregierung verschläft den Anschluss
Zu den Antworten einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung über den Stand von mobilem Internet in Zügen der Deutschen Bahn…