Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Pressemitteilungen
Die pauschale anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mausetot
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zum NetzDG am 12.12.2019
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ja in Bundestagsdebatten immer mal wieder Thema und wird mal mehr,…
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Pressemitteilungen
Statement zur Forderung von BKA-Chef Münch nach Vorratsdatenspeicherung
Zu den Forderungen von Bundeskriminalamtspräsident Münch, anlässlich des Missbrauchsfalls von Staufen die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, erklärt Tabea Rößner: „Egal wie oft…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist heute, einen Tag nach der Unterschrift durch Bundespräsident Joachim Gauck und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt,…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Anlässlich des heute eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der…
Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Koalition streicht unliebsame Themen im Unterausschuss Neue Medien
Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der Tagesordnung abgesetzt und auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.