VG Media

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Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Bundesregierung muss Gesetz zurücknehmen

Zur heutigen Verhandlung des Landgerichts Berlin in Sachen VG Media gegen Google zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage erklärt Tabea Rößner: „Das Gericht nahm heute kein Blatt vor den Mund: Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei schlecht gemacht und es hätte durch die EU-Kommission notifiziert werden müssen. Auch wenn die heutige Verhandlung noch kein Urteil hervorgebracht hat, zeigt…

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LSR: VG Media unterliegt beim Kartellamt

Ein Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abweisung der Beschwerde der VG Media gegen Google durch das Kartellamt.                    „Wieder einmal verfehlt das von den Verlegern initiierte Leistungsschutzrecht sein Ziel, diesmal blitzt eine Klage gegen Google beim Kartellamt ab. Die Frage steht weiterhin im Raum: Was soll dieses Gesetz erreichen, welchen Mehrwert kann es auch…

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Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2013, mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Koalition, das kontrovers diskutierte Gesetz eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft. Mit dem Gesetzentwurf sollte laut der Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass Presseverlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler und der…

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