unerlaubte Telefonwerbung

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Rede zu TOP 17 – Telekommunikation (4. Änderungsgesetz TKG)

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf den Punkt zu kommen: Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Telekommunikationsgesetz werden notwendige Änderungen vorgenommen, denen ich nicht viel entgegensetzen mag. Die Anpassungen in § 35 TKG waren aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rückwirkung von Entgeltgenehmigungen notwendig. Auch die Umsetzung der europäischen Geoblocking-Verordnung ist ein…

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Unerlaubte Telefonwerbung – Abzocke endlich wirksam bekämpfen

Zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2017 der Bundesnetzagentur erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherpolitik: „Die neuen Zahlen zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken aus 2013 die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ansatzweise lösen konnte. Ganz im Gegenteil: Der Bericht verzeichnet ein Rekordhoch bei Verbraucheranfragen und -beschwerden. Vor allem…

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