TTIP

Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP

CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

Weiterlesen

Berlin, Meine Themen, Reden

Rede im Bundestag zur Generaldebatte/ Haushalt des Bundeskanzleramts 10.09.2014

Rede in der sogenannten Elefantenrunde von Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur der grünen Budnestagsfraktion. In ihrer Rede weist Tabea Rößner darauf hin, welche Unsicherheiten in Bezug auf TTIP bestehen und wie das Freihandelsabkommen europäische Kulturgüter gefährdet. Der Bundesregierung warf Rößner Untätigkeit vor. Weitere Themen der Rede waren die Umstrukturierung der Deutschen Welle, die Filmförderung und die Digitalisierung des Filmerbes.

Weiterlesen