TTIP

Berlin, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

MdB Tabea Rößner ruft zum bundesweiten TTIP&CETA Aktionstag auf

Zum bundesweiten Aktionstag angesichts der Freihandelsabkommen TTIP und CETA erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es ist wichtig, dass viele am bundesweiten Aktionstag teilnehmen. Für mich ist klar, dass TTIP, CETA und Co. nicht zu  einer Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz- oder Sozialstandards führen dürfen.  Aufgrund…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Taten statt Papiere!

Anlässlich der Antworten der Bundesregierung zum Positionspapier im Kulturbereich für die laufenden TTIP-Verhandlungen erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen: „Offensichtlich handelt es sich beim Positionspapier um ein reines Placebo für die Kulturszene. Anders kann man die Antworten der Bundesregierung auf unsere schriftlichen Fragen kaum verstehen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, welche Grundlage…

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Fachthemen

TTIP: Kultur „for sale“?

Welche Auswirkungen hat das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf Kultur und Medien? Zu diesem Thema diskutierten auf Einladung der grünen Bundestagsfraktion am 20. Januar 2015 in Bonn knapp 100 interessierte Gäste. In der Bonner „Fabrik45“ begrüßte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie wies auf die immense Bedeutung des Themas für die Kunst-…

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Fachthemen, Termine und Veranstaltungen

Kultur „for sale“? Die Auswirkungen von TTIP auf Kultur und Medien am 20.1. in Bonn

Die Fairhandlungstour macht Station in Bonn Das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelte Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) wird breit diskutiert. Dabei geht es um mehr als nur um Zölle oder technische Standards. Umwelt- und Verbraucherschutz, kommunale Dienstleistungen oder das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel. Auch in der Kultur…

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Newsletter, Presse und Meinungen

Newsletter Oktober 2014

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leserinnen und Leser, Sommerpause? Wann war die nochmal? Hier in Berlin hat uns der Arbeitsalltag recht schnell wieder eingeholt. Momentan stehen bei uns die Haushaltsberatungen an. In meinem Bereich geht es auch um TTIP, ein Schwerpunkt unserer Bundestagsfraktion. Natürlich gibt es Befürchtungen der Kreativen in Deutschland. TTIP soll den Markt…

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP

CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.

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Berlin, Fachthemen, Reden

Rede im Bundestag zur Generaldebatte/ Haushalt des Bundeskanzleramts 10.09.2014

Rede in der sogenannten Elefantenrunde von Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur der grünen Budnestagsfraktion. In ihrer Rede weist Tabea Rößner darauf hin, welche Unsicherheiten in Bezug auf TTIP bestehen und wie das Freihandelsabkommen europäische Kulturgüter gefährdet. Der Bundesregierung warf Rößner Untätigkeit vor. Weitere Themen der Rede waren die Umstrukturierung der Deutschen Welle, die Filmförderung und die Digitalisierung des Filmerbes.

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Nicht jammern, sondern handeln, Frau Grütters!

Monika Grütters macht es sich schön bequem. Nach außen gibt sich die Kulturstaatsministerin als große Verteidigerin für Kultur und Medien, tatsächlich macht sie kaum einen Finger krumm und lässt Frankreich im Regen stehen. Unser Nachbarland war bislang das einzige, das für die Ausnahme für Kultur und audiovisuelle Medien aus dem TTIP-Abkommen kämpfte.

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