Transparenz

Digitalpolitik

Digitale Themen brauchen endlich mehr Öffentlichkeit und Beteiligung!

Wir Grüne haben zusammen mit der Fraktion Die Linke und der FDP in einem Antrag die regelmäßige Öffentlichkeit der Sitzungen des Digitalausschusses sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Große Koalition stimmte dagegen. Seit Monaten vertagt die Große Koalition ein ums andere Mal eine sinnvolle Diskussion über die Arbeitsweise des Ausschusses Digitale Agenda. Wir…

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Berlin, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Verbraucherschutz: Neuer Schwung aus Brüssel

Anlässlich der Vorstellung der EU-Richtlinie „New Deal for Consumers“ am 11.4.2018 erklärt Tabea Rößner: „Endlich kommt wieder Schwung in die Debatte um mehr Verbraucherschutz. Die Vorstöße der EU-Kommission sind dringend nötig, um die Bundesregierung endlich zum Handeln zu treiben. Das gilt für die dringend notwendige Möglichkeit, dass VerbraucherInnen gemeinsam vor Gericht Entschädigungen für Gesetzesverstöße einklagen…

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Filmpolitik, Reden

Freiheit den Künsten!

Gestern wurde im Bundestag der Antrag der Fraktion Die Linke zur Filmförderung debattiert. Tabea Rößner hat sich in ihrer Rede für Kunstfreiheit stark gemacht – und einen guten Vorschlag für ein gerechteres Fördersystem vorgebracht: Es gilt das gesprochene Wort. „Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Behauptung: Der deutsche Film ist tot. Tot. Totgefördert. Totgeskripted. Totgequatscht. Totproduziert….

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Intendantensuche bei der Deutschen Welle transparent gestalten!

Der Intendant der Deutschen Welle muss in einem transparenten Verfahren gefunden werden. Ich hoffe, dass die Findungskommission jeden Anschein von Posten-Gemauschel im Hinterzimmer von Anfang an vermeidet. Dazu muss sie in einer Ausschreibung klare Kriterien für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten formulieren und veröffentlichen.

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