Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Demokratie erleben
Noch bis Ende des Monats Juni können sich Schulen für die Juniorwahl 2013 anmelden. Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten findet auch in diesem Jahr parallel zur Bundestagswahl die Juniorwahl an Schulen statt.
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Gut Leben im Wandel
Der demografische Wandel ist in Deutschland in vollem Gange: In 20 Jahren wird mehr als die Hälfte der Bevölkerung 60 Jahre und älter sein. Auch wenn die Entwicklung regional sehr unterschiedlich verlaufen dürfte, ist sicher: Früher oder später sinkt fast überall die Einwohnerzahl und der Altersdurchschnitt steigt.
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Parlaments-TV darf kein Staatsfunk sein
Ich setze mich für einen offenen und transparenten Bundestag ein, spreche mich aber deutlich gegen ein Staatsfernsehen aus. Das Parlamentsfernsehen des Bundestags sollte sich auf die Übertragung von Plenarsitzungen und Ausschüssen beschränken. Die redaktionell bearbeitete Berichterstattung, wie beispielsweise Interviews mit Abgeordneten, ist auch künftig Aufgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender. Bei solchen Formaten in einem Parlamentskanal gibt es ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken.
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Besser, aber nicht gut
Schön, dass der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz voran geht – schlimm aber, dass wir in Deutschland immer noch untern den Schlusslichtern sind. Für die betroffenen Gemeinde bedeuten fehlende Internetanschlüsse: Sinkende Attraktivität und Grundstückspreise.
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Rechte von Menschen mit Behinderung garantieren
Der morgige 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Zu diesem Anlass hat die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner eine Anfrage an Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gestellt: Was tut die Bundesregierung, um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Dokumenten, Schulbüchern, e-books, digitalen Bibliotheken und Nachschlagewerken zu sichern?