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Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Leistungsschutzrechts

Das Leistungsschutzrecht hatte ein Ziel. Dieses war es, Informationsdienstleistern im Internet, allen voran Suchmaschinenbetreibern, nur noch gegen Genehmigung, aber insbesondere gegen Bezahlung, zu erlauben, dass sie Verlagsinhalte, also Pressetexte, im Internet auffindbar machen. Dabei wurde einer wichtige Tatsache keine Beachtung geschenkt: Onlineangebote der Verlage sind ohne Suchmaschinen oft gar nicht systematisch zu lokalisieren. „Ein erheblicher Anteil der Leserinnen und…

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Anträge und Papiere, Berlin, Medienpolitik

Verschärfung und Evaluation des 2013 eingeführten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage

Der Deutsche Bundestag hat am 1. März 2013, mit den Stimmen der damaligen schwarz-gelben Koalition, das kontrovers diskutierte Gesetz eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage verabschiedet. Das Gesetz trat am 1. August 2013 in Kraft. Mit dem Gesetzentwurf sollte laut der Gesetzesbegründung sichergestellt werden, dass Presseverlage im Onlinebereich nicht schlechter gestellt sind als andere Werkvermittler und der…

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Einblick in den Werdegang: Veranstaltung in Edenkoben zu Datenschutz im Internet

Ein moderner Klassiker in der Rechtsberatung lautet: Vater wird abgemahnt, weil sein Sohn auf Tauschbörsen im Internet urheberrechtlich geschütztes Material runter beziehungsweise hochgeladen hat. So schilderte es Rechtsanwalt Carl Christian Müller im Wappensaal von Edenkoben aus seiner Praxis. Der Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Medienrecht war einer der vier ReferentInnen auf der Veranstaltung „Sag mir Deinen Namen, und ich google, wer Du bist.“ Während des Abends ging es um Möglichkeiten und Risiken des Internets.

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