störerhaftung

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Offenes WLAN für alle statt Störerhaftung

Offenbar haben sich Union und SPD endlich geeinigt, die „Störerhaftung“ abzuschaffen. Dazu erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für digitale Infrastruktur ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Es wurde höchste Zeit. Seit Jahren blockiert die Union die Abschaffung der Störerhaftung. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass es Bewegung gibt und die Union endlich die…

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Anträge und Papiere, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

Breitbandausbau zukunftsfähig und nachhaltig gestalten!

Grüne Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur digitalen Infrastruktur   Zum Ausbau des schnellen Internets hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN  ein Positionspapier einstimmig beschlossen. Hierzu erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Digitale Infrastruktur: Wir Grüne haben mit diesem Beschluss die Weichen gestellt für einen nachhaltigen und zukunftsfähigen Breitbandausbau – basierend auf Glasfaser. Unser Ziel ist es, bis…

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Berlin, Fachthemen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischer Entwicklung

Zum heutigen Tag des Internets erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung geriert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im und durch das Netz weiter auszubauen. Beim…

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Digitalpolitik, Fachthemen, Pressemitteilungen

WLAN-Netze: Bundesregierung mit digitalem Wandel überfordert

Zum Entwurf der Bundesregierung zur Behebung der Störerhaftung erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Bundesregierung taumelt weiter orientierungslos durch ihr Neuland. Mit dem nun vorgelegten Entwurf behebt sie die seit Jahren bestehende Rechtsunsicherheit bei Funknetzen nicht. Im Gegenteil: Während offene Netze…

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