Staatsferne

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Intendantensuche bei der Deutschen Welle transparent gestalten!

Der Intendant der Deutschen Welle muss in einem transparenten Verfahren gefunden werden. Ich hoffe, dass die Findungskommission jeden Anschein von Posten-Gemauschel im Hinterzimmer von Anfang an vermeidet. Dazu muss sie in einer Ausschreibung klare Kriterien für die Auswahl von Kandidatinnen und Kandidaten formulieren und veröffentlichen.

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Mehr Unabhängigkeit und Transparenz beim neuen SWR-Staatsvertrag

Gestern wurde von den Landesregierungen aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg der neue Entwurf des SWR Staatsvertrages vorgestellt. Er legt Wert auf Unabhängigkeit und Staatsferne der Rundfunkanstalt. Künftig sollen keine VertreterInnen der jeweiligen Landesregierungen im Rundfunkrat vertreten sein. Stattdessen nehmen gesellschaftliche Gruppen ihren Platz ein.

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Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen

Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.

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Qualität im Journalismus

Die Wirtschaftskrise hat auch die Medien getroffen: Verlage werden übernommen, Redaktionen zusammengelegt, Lokalteile ersatzlos gestrichen, und Nachrichtensender werden zu Unterhaltungskanälen. Qualitativ hochwertiger Journalismus muss in jedem Fall gewährleistet werden und darf auch in wirtschaftlich schwachen Zeiten und Werbeeinbußen nicht geopfert werden.
Die Qualität im Journalismus zu erhalten und zu fördern, soll ein Schwerpunkt meiner Arbeit sein.

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Scheitern der MDR- Intendantenwahl: Zeichen für die Staatsferne

Heute ist ein guter Tag für die Staatsferne im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Rundfunkrat des MDRs war sich seiner Rolle als unabhängiges Gremium bewusst und ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ein erster Versuch der CDU-geführten Staatskanzlei Sachsens, den eigenen Mann auf Biegen und Brechen durchzusetzen, ist damit gescheitert.

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Einmischung ist unzulässig

Man kann sich kaum dem Eindruck erwehren, dass die CDU einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschränken will, wenn sie sich in die journalistische Arbeit einzelner ZDF-Redaktionen einmischt. Das Gebaren der CDU macht nach der Causa Brender deutlich: Regierungsvertreter haben in der Aufsicht von ARD und ZDF nichts zu suchen, und die Zahl der Berufspolitiker gerade im ZDF muss reduziert werden.

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