Rechtsextremismus

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Demokratie ist in Knie gegangen

Die Aufarbeitung der Nazi-Demonstration vom 8. Mai hat gezeigt, wie falsch die Politik des hessischen Innenministers Volker Bouffier und der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz war: „Vor allem Frau Zeimetz muss dringend ihre Prioritäten klären. Sie hat mit den Jung Nationalen im Vorfeld ein Kooperationsabkommen geschlossen, um denen einen möglichst reibungslosen Ablauf zu bieten. Zwar muss die Stadt die Grundrechte der Nazis auf Demonstrations-Freiheit berücksichtigen. Mehr Entgegenkommen gegen Antidemokraten verbittet sich aber.“

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Köbler: „Stehen für demokratische Werte ein“

Der Landesverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstützt die Gegendemonstrationen zu dem für Samstag angekündigten Aufmarsch von Neonazis in Wiesbaden. Der Landesvorstandssprecher Daniel Köbler sagt: „Die Menschen im westlichen Rhein-Main-Gebiet müssen ein Zeichen setzen, dass wir Botschaften von Hass und Intoleranz auf unseren Straßen nicht kommentarlos hinnehmen. „

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