Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen
Tageschau-App: Eine medienpolitische Entscheidung
Zu Äußerungen des Landgerichtes Köln im Rechtsstreit Tagesschau-App erklärt Tabea Rößner: Das Gericht hat Recht: Diese Frage sollte nicht von Richtern geklärt werden. Es geht um eine medienpolitische Entscheidung. Die Verlage sollten endlich einsehen, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen einen Anspruch darauf haben, im Internet bzw. auf dem App-Markt präsent zu sein.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht wieder einpacken
Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause. Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Der Text des Referentenentwurfs hat bereits deutlich gemacht: Das Leistungsschutzrecht würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen.
GWB: Bundesregierung fördert Medienkonzentration
In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Thema Pressefusionskontrolle und Presse-Grosso im Gesetz gegen wettbewerbliche Beschränkungen (GWB) blieben viele Fragen offen. Zeitungsverleger und Kartellamt legten sehr unterschiedliche Zahlen vor, wie viele Fusionen zwischen Verlagen künftig ohne Kartellamtsprüfung zulässig würden. Das macht deutlich: es mangelt an einer validen Datengrundlage.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Der längste Schnellschuss aller Zeiten
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
SPD und Grüne fordern gesetzliche Verankerung des Presse-Grosso
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, gemeinsam mit den Ländern eine gesetzliche Verankerung des neutralen Presse-Grosso sicherzustellen, um die Pressevielfalt an der Ladentheke dauerhaft zu gewährleisten. Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Landgerichtes Köln ist der Erhalt des neutralen Pressevertriebssystems Presse-Grosso akut gefährdert.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Verfrühtes Wahlkampfgeschenk statt dringend benötigter Urheberrechtsreform
CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als Wissenschaftskorb angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Presse-Grosso garantiert Presse-Vielfalt in den Verkaufsregalen
Anlässlich eines Besuches bei dem Pressegroßvertrieb Presse Keppel in Koblenz, ein Mitglied des Bundesverbandes Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten, erklärt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner:
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen
Anhörung zum Leistungsschutzrecht. Was will es, was kann es?
Zum Leistungsschutzrecht hat das Bundesjustizministerium im Juni 2010 zu einer Anhörung geladen. Ich hatte mir erhofft, dass dort Licht in das Dunkel des Vorhabens kommen würde. Leider wurde keine der aufgeworfenen Fragen wirklich geklärt. Schon gar nicht vonseiten des Ministeriums.