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Einhaltung der Menschenrechte und Ausübung der Meinungsfreiheit muss vor dem Profit stehen
Der „Welttag gegen Internetzensur“ bietet uns die Chance, auf die weltweit zunehmende Internet-Zensur und anhaltende Repressionen gegen Journalisten, Blogger sowie Internetnutzer aufmerksam zu machen.
Rede zum Presseauskunftsrecht (zu Protokoll) – Berlin, 28. Februar 2013
In ihrer Rede zum Presseauskunftsrecht geht Tabea auf das zweischneidige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden ein. Tabea zeigt auf, dass das Gericht ein verfassungsrechtlich gedeckten Anspruch auf ein Auskunftsrecht festgestellt hat. Auf der anderen Seite gibt sie kritisch zu bedenken, dass laut dem Gericht die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten. Dadurch sieht Tabea die Gefahr, dass Journalistinnen und Journalisten die Arbeitsgrundlage entzogen werde.
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Fereshteh Shirazi ist frei!
Seit 2011 ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin für die iranische Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi über die Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Gemeinsam mit der Organisation machte Rößner stetig auf das Schicksal der Gefangenen aufmerksam und kämpfte für ihre Freilassung. Vor einigen Tagen wurde nun bekannt, dass Fereshteh Shirazi aus der Haft entlassen wurde.
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Menschenrechte gehen uns alle an!
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte fordert die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtsverstöße im Iran stärker zu thematisieren. Rößner erklärt hierzu:
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Vicdan kommt nach Hause!
Heute Morgen wurde bekannt, dass die türkische Journalistin aus Mainz-Finthen, Vicdan Sahin Özerdem, aus dem Hausarrest in Kroatien freigelassen wird. In den nächsten Tagen wird ihre Rückkehr erwartet
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Gute Nachrichten im Fall Vicdan Özerdem: Kroatien stimmt dem Auslieferungsantrag nicht zu
In einem Brief an die kroatische Botschaft appellierte die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dem Auslieferungsantrag der Türkei im Fall Vicdan Şahin Özerdem nicht zuzustimmen. Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Die Antwort aus der Botschaft gibt Grund zur Hoffnung.
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Angriff auf Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen
Die Union will das Verfassungsgebot der „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen nicht kapieren. Das zeigt erneut das Beispiel des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp. Schon im Fall Brender agierte Roland Koch, als sei die Chefetage des ZDF ein Selbstbedienungsladen. Sollte es tatsächlich zu diesem Anruf gekommen sein, wäre dies ein dreister Versuch der CSU, in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzugreifen.
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Freiheit für Vicdan Şahin Özerdem!
Seit ihrem Sommerurlaub hält sich die türkische Journalistin Vicdan Şahin Özerdem, die seit acht Jahren in Mainz lebt, in einem kroatischen Haftkrankenhaus auf. Ein Auslieferungsantrag der Türkei wurde von einem kroatischen Gericht für zulässig erklärt. Dazu erklärt die Mainzer Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tabea Rößner:
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Freiheit für Fereshteh Shirazi
Seit Anfang des Jahres ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz und medienpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Patin der inhaftierten iranischen Bloggerin Fereshteh Shirazi. Gemeinsam mit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) macht sie sich seitdem für die Freilassung der Frauenrechtlerin stark.