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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik

Mündliche Frage zum Zusammenhang EU-Urheberrechtsreform und Nordstream 2

Am 03. April 2019 hatte ich in der Fragestunde des Bundestages folgende mündliche Frage an die Bundesregierung gerichtet: Wie kann die Bundesregierung die am 25. März 2019 in einem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhobenen Vorwürfe entkräften, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, habe die Belange der Gründer und Start-ups bei den Verhandlungen…

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Allgemein, Fachthemen, Verbraucherschutz

Weltverbrauchertag: Magere Bilanz unter Barley

Zum Weltverbrauchertag am 15. März erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik: Ministerin Barley ist als Verbraucherministerin unsichtbar. Nachdem sie ihr Vorzeigeprojekt Musterfeststellungsklage abgehakt hat, ist sie als Verbraucherministerin komplett abgetaucht. Dabei ist ihre Musterfeststellungsklage nur eine Mogelpackung, denn mit ihrem komplizierten zweistufigen Verfahren ist sie alles andere als die versprochene „Klage für alle“. Die alltäglichen Verbraucherprobleme packt…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Pressemitteilungen, Verbraucherschutz

Bundeskartellamt bremst Facebook: So geht digitaler Verbraucherschutz!

Zur Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Bundeskartellamt macht der Bundesregierung vor, wie digitaler Verbraucherschutz geht. Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein für den besseren Schutz von Nutzerdaten. Denn Facebook darf jetzt nicht mehr einfach die Daten der eigenen Plattform mit…

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Allgemein, Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Reden

Rede zur Datenschutzgrundverordnung am 31.01.2019

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der AfD geht es vor allem wieder nur um eines: um die Diskreditierung eines europäischen Projekts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Dabei hat die EU mit der Datenschutz-Grundverordnung den großen Plattformen bei ihrer maßlosen Datensammelwut erstmals Zügel angelegt. Und das sollten wir hochhalten!…

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Berlin, Digitalpolitik, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz umfassend beraten!

Maas Schnellschuss ist unausgegoren und nicht kohärent Anlässlich der 1. Lesung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundestag, erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien und digitale Infrastruktur von Bündnis 90/Die Grünen: „Vor vier Jahren war es ganz ähnlich, als mit dem Leistungsschutzrecht ein derart schlecht gemachtes Gesetz durchs Parlament gepeitscht wurde. Das Resultat: Außer Kosten für Anwälte und…

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