Persönliche Erklärung

Anträge und Papiere, Berlin

Persönliche Erklärung zu Finanzhilfen zugunsten Griechenlands

Zu der namentlichen Abstimmung im Bundestag am 29. Juni 2018 über Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (Drucksache 19/2961), habe ich mich folgender persönlichen Erklärung nach § 31 GO mehrerer Abgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angeschlossen: Durch den heutigen Beschluss soll Griechenlands Rückkehr an den Kapitalmarkt gesichert werden. Aber…

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Allgemein, Berlin

Persönliche Erklärung zur ATALANTA-Abstimmung

Am Donnerstag den 26. April 2018 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung beschlossen, dass sich Deutschland auch weiterhin an der EU-Mission ATALANTA vor der Küste Somalias beteiligen wird. Vor diesem Hintergrund habe ich mich einer persönlichen Erklärung von Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion zur anstehenden Abstimmung über die Verlängerung der ATALANTA Mission angeschlossen:   Erklärung nach § 31 GO…

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zum Afghanistan Einsatz der Bundeswehr

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan, Drucksachen 18/10347   Die Bundeswehr befindet sich seit über einem Jahrzehnt im Einsatz in Afghanistan. So,…

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Foto: "Atomkraft? Nein Danke! " von Bündnis 90/Die GRÜNEN NRW, via https://www.flickr.com/photos/gruenenrw/8046471446/, lizensiert unter Attribution-ShareAlike 2.0 Generic (CC BY-SA 2.0), https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/

Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Gemeinsam mit anderen Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion, wie Bärbel Höhn, Oliver Krischer oder Sylvia Kotting-Uhl habe ich diese persönliche Erklärung abgegeben um zu erläutern, warum wir diesem Gesetzentwurf zugestimmt haben:   Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der…

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zum Atalanta Einsatz in Somalia

Folgende persönliche Erklärung habe ich zur Abstimmung über die Fortsetzung des ATALANTA-Einsatzes in Somalia abgegeben, zusammen mit meinem Kollegen Omid Nouripour. „Erklärung nach § 31 GOBT Zur Abstimmung über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EU NAVFOR Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias…

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistanmandat

Heute wurde im Bundestag über das Afghanistan-Mandat abgestimmt. Hier dokumentieren wir die persönliche Erklärung von Tabea und Dr. Tobias Lindner zu ihrem Abstimmungsverhalten. Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung…

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"Athens" by skohlmann, vie flickr.com, lizensiert unter CC0 1.0 Universal (CC0 1.0) Public Domain Dedication https://www.flickr.com/photos/skohlmann/13421816363/

Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland

Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) An Tagen wie heute mit Entscheidungen wie diesen wird mir erneut bewusst, welche große Verantwortung wir als Abgeordnete des deutschen Bundestags tragen. Ich unterstelle den Kolleginnen…

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Allgemein

Persönliche Erklärung Griechenland

Die folgende persönliche Erklärung haben Dr. Tobias Lindner und Tabea Rößner heute zusammen zur Abstimmung über die Griechenland-Hilfe abgegeben. Erklärung nach § 31 GOBT   Zur Abstimmung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen: Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 i. V. m. §…

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum NPD-Verbotsverfahren – Berlin, 25. April 2013

Die NPD ist auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung ausgerichtet. Wir bekämpfen diese Partei mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln. Ein Parteiverbotsverfahren gemäß Artikel 21 Absatz 2 GG ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass einem Verbotsantrag stattgegeben wird. Andernfalls würde die NPD juristisch und gesellschaftlich gestärkt. Angesichts dieser Unsicherheit unterstützen wir keinen neuen Antrag des Bundestages auf ein Verbot der NPD, da das Risiko eines Scheiterns momentan zu groß ist.

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Berlin, Reden

Persönliche Erklärung nach §31 GOBT zum ISAF Mandat – Berlin, 31. Januar 2013

Der Bundestag hat über die Verlängerung des Mandats zum Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan entschieden. Seit über zehn Jahren beteiligt sich Deutschland im Rahmen der Internationalen Schutztruppe ISAF unter Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an der Mission. Hier die persönliche Erklärung der drei grünen Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, Tabea, Tobias und Josef, zu ihrem Abstimmungsverhalten.

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