Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Pressemitteilungen
Rundfunkbeitrag-Mehreinnahmen müssen bei Beitragszahlern ankommen
Zum Beschluss der Ministerpräsidenten der Länder zur Verwendung der Mehreinnahmen durch den Rundfunkbeitrag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medien: Das…
Allgemein, Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Publikationen
Beirat des Finanzministeriums betrachtet öffentlich-rechtlichen Rundfunk einseitig durch wirtschaftsliberale Brille
Das jüngst vom wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlichte Gutachten zu den Aufgaben und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat nicht zu Unrecht für einige Aufregung gesorgt. Dass eine Reduzierung von Werbung sicherlich sinnvoll ist, darin werden viele mit dem Gutachten übereinstimmen. Dennoch hat der Beirat hier ein Papier veröffentlicht, welches in vielerlei Hinsicht problematisch ist.
Unverständlich erscheint, warum der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums sich einem Gebiet widmet, welches nicht in sein Ressort fällt. Auf meine schriftliche Anfrage zu dem Gutachten antwortet die Bundesregierung, der Beirat bestimme den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Es mag ja sein, dass der Beirat sich des Themas aus eigener Initiative angenommen hat. Verwunderlich ist aber, dass nicht das Finanzministerium, sondern die Staatsministerin für Kultur und Medien auf die Anfrage antwortet. Wenig substantiell fallen auch ihre Antworten aus.
Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
MdB Tabea Rößner fordert stärkere Sensibilisierung der ARD-Redaktionen
Die Themenwoche Toleranz offenbart deutliche Defizite der ARD-Verantwortlichen im Umgang mit der Thematik. Die vermeintlich provokanten Plakate werfen Fragen auf, die die Gesellschaft schon längst beantwortet hat. Die ist nämlich viel weiter, als die Kampagne vermuten lässt.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Novellierung des ZDF-Staatsvertrags: Klare Kriterien und öffentliche Debatte notwendig
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat dieses mal noch keinen Beschluss zur Novellierung des ZDF-Staatvertrages gefasst.
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Jugendkanal: Nur ein Trostpflaster
Pressemitteilung von Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, zum heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Jugendkanal.
Presse und Meinungen, Publikationen
Das geeignete Mittel
Es bietet sich im Moment eine einmalige Chance für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Vertrauen zurückzugewinnen. Denn das ist angeknackst. Das Verhältnis der Zuschauerinnen und Zuschauer zu ihren eigenfinanzierten Sendern kann man wohl als zwiespältig bezeichnen.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Juli 2014
Kaum eine Woche ist es her, dass die EEG-Reform von der Koalition beschlossen wurde, zeigen sich auch schon fachliche Mängel. Hätte es ein ordentliches parlamentarisches Verfahren mit Anhörun-gen zu den letzten Änderungen gegeben, wäre dies vielleicht zu vermeiden gewesen. Nun muss nachgebessert werden. Aber auch so ist das Gesetz enttäuschend und wird die Energiewende ausbremsen. Statt 45 Prozent soll es bis 2020 nur 35 Prozent Ökostrom geben – nur zehn Prozent mehr als heute. Damit kann gerade mal der wegfallende Atomstrom kompensiert werden. Auch die in Rheinland-Pfalz vorangetriebene Bürgerenergie ist dadurch in Gefahr.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter April 2014
Der politische Betrieb in Berlin ist wieder in vollem Gang. Und in der Medienpolitik ging es gleich richtig gut los: Das Bundesverfassungsgericht hat das lang ersehnte Urteil zum ZDF-Staatsvertrag gesprochen. Ein Meilenstein für die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Nun geht es darum, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis Mitte 2015 muss der Staatsvertrag reformiert werden.
Presse und Meinungen, Publikationen
Wichtiger Schritt zu einem unabhängigen Rundfunk
Nun ist es amtlich: Das ZDF muss gehörig umbauen. Und andere Rundfunkanstalten werden ebenfalls nachjustieren müssen. Die teilweise allzu große Staatsnähe einiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten war bis zum öffentlichen Eklat mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender ein offenes Geheimnis.