Berlin, Digitalpolitik, Meine Themen, Reden
Rede zur Entschlüsselungsbehörde ZITiS am 19.12.2019
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! ZITiS ist eine Einrichtung, die es in unserem Rechtsstaat so eigentlich gar nicht geben…
Berlin, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Presseauskunftsgesetz: SPD kneift
Was würden wir heute über den NSA-Skandal wissen, wenn nicht eine Handvoll großer Medien wie der Guardian und der Spiegel die Daten von Edward Snowden ausgewertet, eingeordnet und die Öffentlichkeit informiert hätte? Ich denke, wir würden heute nicht von diesem Skandal reden, denn wir wüssten nichts davon.