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Leistungsschutzrecht dreht seine letzten Runden
Nach der Niederlage vor dem Kartellamt ist dies nun ein weiteres Scheitern der Verlage in Sachen Leistungsschutzrecht vor Gericht. Wenn…
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Wann darf das Leistungsschutzrecht endlich gehen?
Das Leistungsschutzrecht war von vornherein hochumstritten. Dass es sein formuliertes Ziel verfehlt hat, ist offensichtlich. Wie zu erwarten, hat es…
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LSR: VG Media unterliegt beim Kartellamt
Ein Statement von Tabea Rößner anlässlich der heutigen Abweisung der Beschwerde der VG Media gegen Google durch das Kartellamt. „Wieder…
Rede zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts vom 11. Juni 2015
Es gilt das gesprochene Wort: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht muss weg“. Das kommt nicht…
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Zur heutigen Debatte um die Abschaffung des Leistungsschutzrechts
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gehört abgeschafft. Durch dieses Gesetz ist eingetreten, was allen Beteiligten vorher klar war: Die Großen werden…
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Leistungsschutzrecht jetzt abschaffen – Unserem Gesetzentwurf zustimmen
Zum Ergebnis der heutigen Anhörung des Gesetzesentwurf Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage, erklären Tabea Rößner,…
Rede zur abschließendes Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 1. März 2013
In ihrer zweiten Rede zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage macht Tabea deutlich, dass das Gesetz vor allem eines bringt: Rechtsunsicherheit! Ansonsten hätte es die Koalition jetzt vor allem zur Gesichtswahrung verabschiedet, wer wie davon profitieren würde, sei völlig unklar. Einzig Abmahnanwälte dürften sich freuen.
Rede zur ersten Lesung des Leistungsschutzrechts – Berlin, 29. November 2012
Tabea kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf als „halbherzige, halbgare und halbfertige Gesetzentwurf“, der aufgrund seiner vagen Ausgestaltung nur den großen Verlagen und Abmahnanwälten zuträglich sein wird.