Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter September 2012
Im September berichten wir vom heißen Herbst, Tabeas Touren durch Deutschland und Rheinland-Pfalz und dem Umzug ins neue Wahlkreisbüro. Wir feiern das Ende des Kohlekraftwerks in Mainz und kämpfen weiter gegen den Fluglärm. Außerdem: Das Leistungsschutzrecht, die Internet-Enquete und das Positionspapier zur sozialen Infrastruktur.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Auch der dritte Versuch zielt daneben
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird auch mit dem dritten Entwurf nicht besser. Dieses Gesetz schießt weiterhin am Ziel der Bundesregierung vorbei. Es wird klamme Presseverlage nicht retten und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken: viel verloren, nichts gewonnen.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Auch neuer Entwurf zum Leistungsschutzrecht gehört in die Mottenkiste
Die Presseverlage haben schon verloren. Denn wenn selbst die eigenen Leute und Befürworter des Leistungsschutzrechtes den neuen Referentenentwurf als „unakzeptabel“ bezeichnen, sollte die Bundesregierung endlich eingestehen: das Leistungsschutzrecht ist falsch, unsinnig und rückwärtsgewandt. Der Entwurf sollte – wie bereits sein Vorgänger – schleunigst in die Mottenkiste und nicht wieder rausgeholt werden.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Erneut kein Beschluss zum lang angekündigten Leistungsschutzrecht im Kabinett
Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht wieder einpacken
Das wird wohl nichts mit einer Verabschiedung des Leistungsschutzrechts vor der Sommerpause. Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Der Text des Referentenentwurfs hat bereits deutlich gemacht: Das Leistungsschutzrecht würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen.
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Leistungsschutzrecht: Der längste Schnellschuss aller Zeiten
Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklären Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik:
Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Koalition und Leistungsschutzrecht: und ewig grüßt das Murmeltier
Es ist völlig unklar, wie ein Gesetz aussehen soll, dass dem „Schutz der verlegerischen Leistung im Internet“ dient. In drei Wochen will die Koalition aber nun ein Leistungsschutzrecht vorlegen. Das kommt bekannt vor? Das Leistungsschutzrecht wurde in den vergangenen zweieinhalb Jahren so oft angekündigt, dass man sich in einer Endlos-Schleife glaubt.
Newsletter, Presse und Meinungen
Newsletter Mai 2012
Als Bundestagsabgeordnete kommt man ganz schön rum: Ob von Mainz nach Berlin, mit dem Rad an Mosel und Nahe, zur einer Podiumsdiskussion in den Norden – nach Flensburg – oder nach Afghanistan. Von der Pflegeversicherung bis zum Urheberrecht, auch die inhaltlichen Strecken sind nicht zu verachten.
Rede zur Förderung der Medienvielfalt (zu Protokoll) – Berlin, 29. März 2012
In unserem gemeinsame Antrag fordern GRÜNE und SPD, dass die Bundesregierung ihre medienpolitischen Entscheidungen auf eine solide Datenbasis stellen. Denn weitreichende Initiativen wie ein Leistungsschutzrecht und die Pressefusionskontrolle werden wohl ohne die neuesten Daten beschlossen.