Leistungsschutzrecht Pressverlage

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Leistungsschutzrecht: Kostet Millionen – bringt nichts

Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München, den Prozess hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google bis zur Entscheidung des EuGH auszusetzen, sowie der Veröffentlichung des Jahresberichts der VG Media, (zu beidem berichtete Golem) erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  „Es ist unverantwortlich, dass…

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Leistungsschutzrecht: Das tote Pferd reitet nach Brüssel

Anlässlich der am 09. Mai 2017 gefallenen Entscheidung des Landgerichts Berlin, das Verfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN:   Das Urteil des Landgerichts Berlin zeigt: Jetzt rächt sich die Eile der Bundesregierung bei der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, bei der…

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Leistungsschutzrecht: Bundesregierung verweigert Evaluierung

Zu unserer erneuten Kleinen Anfrage zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger und den Antworten der Bundesregierung erklärt Tabea Rößner: „Die Antworten der Bundesregierung sind nicht nur enttäuschend, sondern mittlerweile eine Unverschämtheit. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode kann sie weder neue Erkenntnisse aus der von ihr versprochenen Evaluierung zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger vorlegen, noch überhaupt sagen, wann…

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EU-Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Unterstützung bröckelt

Anlässlich der heutigen Stellungnahme der zuständigen Berichterstatterin Therese Comodini Cachia im Europäischen Parlament zur Urheberrechtsrichtlinie und einem europäischen Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erklärt Tabea Rößner; „Es ist bemerkenswert, dass die zuständige Berichterstatterin Therese Comodini Cachia in ihrer Stellungnahme nunmehr empfiehlt, das geplante Leistungsschutzrecht komplett zu streichen. Damit haben nun auch die Konservativen den Plänen von Oettinger…

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