Landesverrat

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Fachgespräch im Bundestag: Was folgt aus der Affäre #Landesverrat?

Nach der Affäre um die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org haben die Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele und Tabea Rößner mit JournalistInnen und JuristInnen diskutiert, wie sich die Vorfälle auf journalistische Arbeit und Informantenschutz auswirken und wie ein besserer Schutz der Pressefreiheit erreicht werden kann. Der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter betonte einleitend die Bedeutung des Informantenschutzes für…

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Fachthemen, Medienpolitik

Mitschnitt: Fachgespräch Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen

Welche Konsequenzen ergeben sich aus der „Landesverrats-Affäre“? Muss der Gesetzgeber JournalistInnen besser schützen? Welche Probleme ergeben sich für die journalistische Arbeit? Mitschnitt des Livestreams von unserem Fachgespräch. Es diskutierten miteinander: Carola Witt (Justiziariat NDR), Dr. Christian Rath (Journalist, Schwerpunkt Rechtspolitik), Gunther Latsch (DER SPIEGEL), Dr. Nikolaos Gazeas (Universität Köln, Lehrstuhl für deutsches und internationales Strafrecht),…

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Berlin, Fachthemen, Medienpolitik, Presse und Meinungen

Einladung Fachgespräch: „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015

Brauchen wir eine Reform der Strafvorschriften zum Landesverrat? Hiermit wollen wir Sie herzlich zu unserem Fachgespräch „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ am 5. Oktober 2015 von 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin einladen. Die jüngsten – inzwischen eingestellten – Ermittlungen wegen Landesverrats im Fall netzpolitik.org zeigen, dass JournalistInnen vor staatlichen Eingriffen…

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Berlin, Digitalpolitik, Medienpolitik

Grüne Bundestagsfraktion nominiert Markus Beckedahl und André Meister für Medienpreis Politik des Bundestages

Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Tabea (medienpolitische Sprecherin) und mir als netzpolitischem Sprecher und Obmann im Untersuchungsauschuss im Wortlaut, in dem…

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