Kurt Beck

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Beck löst die Probleme nicht

„Kurt Beck hat einen seiner typischen Wahlkampfauftritte hingelegt: Einen kleinen Erfolg feiern, um so die gravierenden Mängel zu übertünchen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Der Fortschritt für Ludwigshafen löst nicht die eigentlichen Probleme, die Rheinland-Pfalz in der Breitbandversorgung hat: In Sachen schnellem Internetzugang klaffen in der Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald riesige weiße Löcher.

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Kurt Becks Aktionismus ist nicht ernst gemeint

Wir begrüßen es, dass sich die SPD endlich auch in diese wichtige gesellschaftliche Debatte einschaltet. Ob die Staatsferne des ZDF mit den vorliegenden Änderungsvorschlägen zum ZDF-Staatsvertrag allerdings umgesetzt werden kann, ist fraglich. Wir möchten von Kurt Beck und den anderen SPD-Ministerpräsidenten wissen, wie sie diese Änderungen durchsetzen möchten. Denn ohne Mehrheit wirken diese Ideen wie reiner Aktionismus ohne wirkliche Überzeugung.

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