Kommunalpolitik

Bundestagswahl 2013, Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen

„Volle Kraft voraus!“ – GRÜNE kämpfen für ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl

Mit einem einstimmigen Ergebnis ist die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), erneut zur Direktkandidatin im Wahlkreis 206 gewählt worden. In der Wahlversammlung am vergangenen Mittwoch entschieden sich die Mitglieder der grünen Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen für die erfahrene Politikerin.

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Mainz und Rheinland-Pfalz, Publikationen

Gewählte müssen entscheiden: Text für Forum Kommunal zur Einflussnahme auf kommunale Gesellschaften

„In den 70er Jahre haben wir noch über jede Preiserhöhung für den Stadtbus im Parlament abgestimmt – das gab heiße Diskussionen“, erinnert sich der ehemalige Wiesbadener Oberbürgermeister Achim Exner in einem Zeitungsinterview. Die Zeiten sind vorbei. Die Mehrzahl der städtischen Aufgaben ist ausgegliedert – in Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder sogar in Aktiengesellschaften. Das erleichtert die Verwaltung, bringt aber Probleme mit der Mitbestimmung mit sich.

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