Berlin, Meine Themen, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Taten statt Papiere!
Anlässlich der Antworten der Bundesregierung zum Positionspapier im Kulturbereich für die laufenden TTIP-Verhandlungen erklärt Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die…
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
#GroKo bekennt sich zu Klageprivilegien für Konzerne in CETA & TTIP
CDU und SPD haben es abgelehnt, sich im Rat der EU gegen das Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) in den Handelsabkommen CETA und in TTIP einzusetzen. Sie haben dagegen gestimmt, beide Handelsabkommen abzulehnen, falls so einseitige Klageprivilegien für Konzerne verbleiben. Nach monatelangem Hin und Her der Bundesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger nun Klarheit: Auch die CDU- und SPD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz werden den Weg frei machen für CETA und TTIP. Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich.
Mainz und Rheinland-Pfalz, Presse und Meinungen, Pressemitteilungen
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet
„Die Campact-Studie zeigt, dass das internationale Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) massive Auswirkungen auch auf die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz hat. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge.“