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Weg frei für wichtige Reformen

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtmäßigkeit des deutschen Rundfunkbeitrags, erklärt Tabea Rößner, Berichterstatterin für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich begrüße das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Die Richter bestätigten, dass die Umstellung auf das System des Rundfunkbeitrags im Wesentlichen darauf abzielte, den „technologischen Entwicklungen“ hinsichtlich des Empfangs der öffentlich-rechtlichen…

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Vorschläge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks höchst problematisch

Anlässlich der Vorschläge zur Reform von Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt Tabea Rößner, Medienpolitikerin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:   „Die Vorschläge sehen eine fundamentale Änderung unseres Rundfunksystems vor und bergen die große Gefahr, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich zu schwächen.  Nach dem Vorschlag von sechs Bundesländern sollen nur noch wenige Altangebote verpflichtend durch die…

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